Hilfsprogramme/Politische Statements

 

Land Baden-Württemberg

Zuletzt aktualisiert: 08.07.2020 (16:15 Uhr)

 

Corona-Soforthilfeprogramm

 

Das Land greift Kleinunternehmen und sogenannten Solo-Selbstständigen, die von der Coronavirus-Krise betroffen sind, mit bis zu 30 000 Euro unter die Arme. Das Hilfsprogramm richtet sich auch dezidiert an Soziokulturelle Zentren und Kulturinitiativen unabhängig von der Rechtsform. Anträge können über die zuständigen Kammern online gestellt werden können. Die IHK ist auch für alle Antragsteller ohne Mitgliedschaft zuständig.

 

Die Antragsfrist für die Soforthilfe Corona des Landes Baden-Württemberg endete zum 31. Mai 2020. Eine Antragstellung ist nicht mehr möglich. Das Nachfolgeprogramm (siehe "Überbrückungshilfe" unten) ist bereits gestartet.

 

 

Überbrückungshilfe Corona

 

Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschuss­programm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von maximal 25 Milliarden Euro.

Eine Antragstellung ist ab sofort möglich.

 

-    Die Überbrückungshilfe bietet finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige sowie gemeinnützige Organisationen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

-    Antragsberechtigt sind auch wieder gemeinnützige Einrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (also auch Soziokulturelle Zentren).

-    Es muss ein Umsatzeinbruch in den Monaten April und Mai 2020 von insgesamt mindestens 60% im Vergleich zu den Monaten April und Mai 2019 nachgewiesen werden. (Bei gemeinnützigen Unternehmen sind nicht der Umsatz, sondern die Gesamteinnahmen einschl. Spenden und Mitgliedsbeiträgen relevant.)

-    Gefördert werden (anteilsmäßig) Fixkosten wie Miete, Nebenkosten, Instandhaltungskosten, Versicherungen etc.

-    Der Antrag muss über eine/n Steuerberater/in oder Wirtschaftsprüfer/in gestellt werden, der/die den Umsatzeinbruch entsprechend nachweist.
 

Weitere Informationen zu Antragsberechtigung und -verfahren sind hier nachzulesen: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/ueberbrueckungshilfe-corona/

 

 

Masterplan Kultur: Öffnungsperspektiven und Unterstützung

 

Kunstministerin Theresia Bauer hat Ende vergangener Woche Öffnungsperspektiven und konkrete Regelungen für den Kulturbereich sowie Spielräume für kleine, kreative Formate angekündigt. Diese sowie weitere Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung stellte das Kunstministerium heute (13.05.) in Stuttgart mit dem umfassenden „Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand“ vor.

 

Der Masterplan umfasst insgesamt rund 45 Millionen Euro und beinhaltet einen Nothilfefonds sowie ein Impulsprogramm. Kleinere Kulturveranstaltungen (abhängig je nach Art der Veranstaltung bis ca. 100 Besucher) sollen unter Einhaltung der vorgeschriebenen Hygieneregeln ab 1. Juni wieder stattfinden dürfen.

 

Alle weiteren Infos auf der Website des MWK: https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/masterplan-kultur-bw-oeffnungsperspektiven-unterstuetzung-in-corona-zeiten/

 

 

 

 

Bund

Zuletzt aktualisiert: 25.06.2020 (13:00Uhr)

 

Die Bundesregierung unterstützt mit einem umfangreichen Rettungs- und Zukunftsprogramm den Neustart des kulturellen Lebens in Deutschland. Für das Programm NEUSTART KULTUR stellt die Bundesregierung rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Ziel der Maßnahmen ist es, das durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkte kulturelle Leben wieder anzukurbeln und dadurch schnellstmöglich neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler zu schaffen. Die Verabschiedung des Nachtrags durch Bundestag und Bundesrat ist für Anfang Juli vorgesehen, der Start der Programme soll unmittelbar darauf erfolgen. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/neustart-kultur-1761060

 

Kulturstaatsministerin Monika Grütters ermöglicht es ab sofort Kulturinstitutionen, Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Diese können nun Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der eigentlichen Gage zahlen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/bund-ermoeglicht-ausfallhonorare-in-der-corona-krise-gruetters-alle-moeglichkeiten-ausschoepfen--1749266

 

Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt aus dem Kulturetat zehn Millionen Euro für ein Sofortprogramm NEUSTART zur Verfügung, mit dem Corona-bedingte Umbaumaßnahmen in Kultureinrichtungen (auch Soziokulturelle Zentren) finanziert werden können. Das soll helfen, kleineren und mittleren Kultureinrichtungen in Deutschland die rasche Wiedereröffnung nach der Pandemie-bedingten Schließung zu ermöglichen. Die Antragstellung erfolgt ab dem 6. Mai über den Bundesverband Soziokultur: https://www.soziokultur.de/pressemitteilung-zum-investitionsprogramm-neustart-sofortprogramm-fuer-corona-bedingte-investitionen-in-kultureinrichtungen/

 

Die Corona-Krise hat erhebliche Implikationen für Kunst und Kultur und zugleich für die Kulturelle Bildung als Öffentliches Gut und als zentrale Voraussetzung der kulturellen Teilhabe. Durch sie sind sowohl Zugänge zu Kultureller Bildung als auch deren Qualität gefährdet. Als Beitrag zur Debatte äußert sich der Rat für Kulturelle Bildung dazu in einem Positionspapier auf seiner Website: https://www.rat-kulturelle-bildung.de/

 

Die GLS-Bank unterstützt die elinor#kunstnothilfe. Es wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Von den eingegangenen Spenden können Künstlerinnen und Künstler bis zu 1.000 Euro unterstützt werden. Über die Vergabe entscheidet ein Beirat: https://elinor.network/kunstnothilfe/

 

Die Kulturpolitische Gesellschaft veröffentlichte eine Erklärung mit dem Titel "Kulturpolitik muss nachhaltig wirken - 10 Punkte für eine Kulturpolitik nach der Corona-Pandemie". Sie setzen sich dafür ein, dass durch die Corona-Krise und die zu erwartenden finanziellen Folgen die vielfältige Kulturlandschaft keinen Schaden nimmt und sich als Element des gesellschaftlichen Diskurses weiterentwickeln kann.

https://kupoge.de/pressearchiv/pressedok/2020/Kulturpolitik_nach_der_Corona-Pandemie.pdf

 

Persönliche Lebensverhältnisse:

Bei der Grundsicherung (ALG II) gilt für einen befristeten Zeitraum bis September, dass Rücklagen nicht zuerst aufgebraucht werden müssen, bevor die Grundsicherung greift. Auch werden Miete- und Mietnebenkosten ohne weitere Prüfung übernommen. Vielen Kulturschaffenden wird damit dieser Weg der Nothilfe geöffnet.


Erhöhung der Schutzmechanismen:
Um Kündigungen von Wohn- und Gewerbemieträumen, wie Ateliers, Proberäumen und Clubs, zu vermeiden, soll befristet bis September eine Kündigung aufgrund von Mietschulden nicht möglich sein. Ebenfalls wurden Vorschriften im Insolvenzrecht gelockert.

 

Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschließungen:

Der Bundestag hat beschlossen, dass in diesen Fällen der Staat einspringt und den Verdienstausfall zumindest teilweise ersetzt. 67 Prozent des Nettoeinkommens sollen diejenigen erhalten, die wegen fehlender Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen und nicht arbeiten können. Es geht darum, den Verdienstausfall zu ersetzen, heißt es in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes - gezahlt wird für maximal sechs Wochen und maximal 2016 Euro im Monat: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/entschaedigungsanspruch.html

 

Die Staatsministerin für Kultur und Medien flankiert die Maßnahmen der Bundesregierung mit speziell auf die Kulturbelange zugeschnittenen Unterstützungen in ihrem Zuständigkeitsbereich. So soll beispielsweise auf Rückforderungen von Fördermitteln so weit wie möglich verzichtet werden, wenn Veranstaltungen oder Projekte aufgrund der Pandemie nicht umgesetzt werden können. Die Instrumente des Kulturetats, insbesondere die bestehenden Förderprogramme, sollen mit Blick auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst und geschärft werden. (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438)

 

Auch die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. hat umfangreiche Informationen zum Umgang mit der Corona-Krise gesammelt und auf ihrer Website bereitgestellt. Gleichzeitig weist sie auf die existenzbedrohende Lage der Soziokulturellen Zentren bedingt durch den aktuellen Shutdown hin: http://www.soziokultur.de/bsz/node/2847

 

Einen Überblick über den katastrophalen Einschnitt in das kulturelle Leben in Deutschland durch den Corona-bedingten Shutdown liefert die neueste Ausgabe der Zeitschrift "Politik & Kultur" des Deutschen Kulturrates: https://www.kulturrat.de/wp-content/uploads/2020/03/puk04-20.pdf?fbclid=IwAR0NJsgVKeOOumgN_9fD8kNXEE6WCz3q0-dC7lcdBQwysBCUvFmOUEFLesE

 

 

Europäische Union

Zuletzt aktualisiert: 30.03.2020 (14:00 Uhr)

 

Aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs hat die Europäische Kommission die Fristen für die Einreichung von Anträgen für mehrere Förderprogramme verlängert: https://ec.europa.eu/programmes/creative-europe/content/coronavirus-deadline-applications-extended_en

 

Zum Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus für geförderte Projekte
Die EACEA hat am 25. März ihre Meldung zum Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus für u. a. im Programm KREATIVES EUROPA KULTUR geförderte Projekte aktualisiert. Alle Details können Sie der Meldung entnehmen: https://eacea.ec.europa.eu/about-eacea/news/coronavirus-implications-for-implementation-programmes-managed-eacea_en