Hilfsprogramme/Politische Statements

 

Land Baden-Württemberg

Zuletzt aktualisiert: 30.03.2020 (14:00 Uhr)

 

Das Land greift Kleinunternehmen und sogenannten Solo-Selbstständigen, die von der Coronavirus-Krise betroffen sind, mit bis zu 30 000 Euro unter die Arme. Das Hilfsprogramm richtet sich auch dezidiert an Soziokulturelle Zentren und Kulturinitiativen unabhängign von der Rechtsform. Anträge können über die zuständigen Kammern online gestellt werden können. Die IHK ist auch für alle Antragsteller ohne Mitgliedschaft zuständig.

 

Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben. In Anlehnung an die KMU-Definition der EU versteht das Landeswirtschaftsministerium als Unternehmen „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.“ Hierzu zählen auch gemeinnützige Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen.

 

(https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/kunst-kultur/kultursparten/unterstuetzung-kulturbetriebe-coronavirus/)

 

Das Wirtschaftsministerium hat nach anfänglichen Nachfragen und erster Kritik das Hilfsprogramm überarbeitet. So müssen bspw. Rücklagen und Privatvermögen nicht angetastet werden. Aktuelle Informationen sowie Antworten auf häufig gestellt Fragen (u.a. wie werden Vollzeitäquivalente berechnet? Müssen Belege eingereicht werden?) finden sich hier: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

 

Allgemeine Informationen zu wirtschaftlichen Hilfsprogrammen in Baden-Württemberg finden sich hier: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/ 

 

Ebenso hat die Kunststaatssekretärin Peter Olschowski Hilfe zugesagt: „Das Land wird die wirtschaftlichen Folgeschäden bewerten, um entsprechende Hilfsmaßnahmen zu ermöglichen. Ich werde mich nachdrücklich dafür einsetzen, dass dabei auch die Kultur berücksichtigt wird. Das Land sieht sich in einer Fürsorgepflicht und wird alles für einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Krise tun.“     mehr...

 

SPD beantragt Unterstützung für Kulturbetriebe und Kulturschaffende
Angesichts von Absagen und Schließungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus sieht die SPD im Landtag die Kulturbetriebe und Kulturschaffenden besonders betroffen. In einem Antrag fordert die Fraktion die Landesregierung nun auf, besondere Hilfen zu prüfen.     mehr...

 

 

Bund

Zuletzt aktualisiert: 03.04.2020 (16:00 Uhr)

 

Die Kulturpolitische Gesellschaft veröffentlichte eine Erklärung mit dem Titel "Kulturpolitik muss nachhaltig wirken - 10 Punkte für eine Kulturpolitik nach der Corona-Pandemie". Sie setzen sich dafür ein, dass durch die Corona-Krise und die zu erwartenden finanziellen Folgen die vielfältige Kulturlandschaft keinen Schaden nimmt und sich als Element des gesellschaftlichen Diskurses weiterentwickeln kann.

https://kupoge.de/pressearchiv/pressedok/2020/Kulturpolitik_nach_der_Corona-Pandemie.pdf

 

Der Fonds Soziokultur e.V. stellt sich der Corona-Krise mit einem Adhoc-Programm. „Inter-Aktion“ will insbesondere Orte der Kultur- und Medienarbeit, soziokulturelle Zentren, Jugendkunstschulen und Einrichtungen der Kulturellen Bildung in freier Trägerschaft ansprechen, die Konzepte und Prototypen von Angeboten in besonderen Zeiten entwickeln und testen möchten. Gerade diese Einrichtungen stecken wegen der Corona-Krise in großen Schwierigkeiten.

https://www.fonds-soziokultur.de/aktuelles/sonderfoerderprogramm.html

 

Der Fonds Darstellende Künste reagiert kurzfristig auf die bundesweiten Ausfälle von Aufführungen, Proben und Premieren: #takecare ist eine Anpassung des Initialprogramms und richtet sich zunächst an von Einkünfteausfällen betroffene frei produzierende Künstler*innen, die in den letzten zehn Jahren durch den Fonds gefördert wurden. #takecare soll honorierte künstlerische Tätigkeiten unter den derzeitig geltenden Rahmenbedingungen schaffen, die künstlerische Idee sowie die ergebnisoffene und produktionsunabhängige Beschäftigung stehen im Mittelpunkt: https://www.fonds-daku.de/takecare/

 

Betriebsmittelzuschüsse:
Die Bundesregierung startet ein üppig ausgestattetes Rettungspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte, die von den Folgen der Coronakrise betroffen sind. Betroffen sind vor allem Anbieter von sogenanntem sozialem Konsum wie Kleinkünstler oder Musiker. (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-50-millarden-euro-soforthilfen-fuer-kleine-unternehmen-auf-den-weg-gebracht.html). Das Bundesprogramm wird über die Länder abgewickelt und mit dem bereits bestehenden Programm des Landes Baden-Württemberg "Soforthilfe Corona" (siehe oben) zusammengelegt. Dieses wird dazu in den nächsten Tagen angepasst.

 

Persönliche Lebensverhältnisse:

Bei der Grundsicherung (ALG II) gilt für einen befristeten Zeitraum bis September, dass Rücklagen nicht zuerst aufgebraucht werden müssen, bevor die Grundsicherung greift. Auch werden Miete- und Mietnebenkosten ohne weitere Prüfung übernommen. Vielen Kulturschaffenden wird damit dieser Weg der Nothilfe geöffnet.


Erhöhung der Schutzmechanismen:
Um Kündigungen von Wohn- und Gewerbemieträumen, wie Ateliers, Proberäumen und Clubs, zu vermeiden, soll befristet bis September eine Kündigung aufgrund von Mietschulden nicht möglich sein. Ebenfalls wurden Vorschriften im Insolvenzrecht gelockert.

 

Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschließungen:

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass voraussichtlich am Montag, den 22.03. das Bundeskabinett ein Gesetz beschließen wird, das bei Schul- und Kitaschließungen den Arbeitgebern gestattet, Lohnfortzahlungen ausweiten zu können. Die Firmen sollen sich das Geld dann vom Staat zurückholen können. Geplant sei ein gestuftes Verfahren über einen begrenzten Zeitraum, so dass die Löhne nicht absacken. Es gehe um Kinder unter zwölf Jahren. (https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket.html)

 

Die Staatsministerin für Kultur und Medien flankiert die Maßnahmen der Bundesregierung mit speziell auf die Kulturbelange zugeschnittenen Unterstützungen in ihrem Zuständigkeitsbereich. So soll beispielsweise auf Rückforderungen von Fördermitteln so weit wie möglich verzichtet werden, wenn Veranstaltungen oder Projekte aufgrund der Pandemie nicht umgesetzt werden können. Die Instrumente des Kulturetats, insbesondere die bestehenden Förderprogramme, sollen mit Blick auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst und geschärft werden. (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438)

 

Auch die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. hat umfangreiche Informationen zum Umgang mit der Corona-Krise gesammelt und auf ihrer Website bereitgestellt. Gleichzeitig weist sie auf die existenzbedrohende Lage der Soziokulturellen Zentren bedingt durch den aktuellen Shutdown hin: http://www.soziokultur.de/bsz/node/2847

 

Einen Überblick über den katastrophalen Einschnitt in das kulturelle Leben in Deutschland durch den Corona-bedingten Shutdown liefert die neueste Ausgabe der Zeitschrift "Politik & Kultur" des Deutschen Kulturrates: https://www.kulturrat.de/wp-content/uploads/2020/03/puk04-20.pdf?fbclid=IwAR0NJsgVKeOOumgN_9fD8kNXEE6WCz3q0-dC7lcdBQwysBCUvFmOUEFLesE

 

Rechtsunsicherheit durch Corona verhindern
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schnell handelt, um Rechtsunsicherheiten in der Justiz durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Unverschuldete Nachteile wollen wir vermeiden.     mehr...

 

 

Europäische Union

Zuletzt aktualisiert: 30.03.2020 (14:00 Uhr)

 

Aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs hat die Europäische Kommission die Fristen für die Einreichung von Anträgen für mehrere Förderprogramme verlängert: https://ec.europa.eu/programmes/creative-europe/content/coronavirus-deadline-applications-extended_en

 

Zum Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus für geförderte Projekte
Die EACEA hat am 25. März ihre Meldung zum Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus für u. a. im Programm KREATIVES EUROPA KULTUR geförderte Projekte aktualisiert. Alle Details können Sie der Meldung entnehmen: https://eacea.ec.europa.eu/about-eacea/news/coronavirus-implications-for-implementation-programmes-managed-eacea_en